Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31.03.2023

Förderfähig sind Gebiete, die derzeit über kein Next-Generation-Access-Netz (NGA-Netz) verfügen („weiße Flecken“) oder die über ein NGA-Netz verfügen, das derzeit keine Datenrate von zuverlässig mindestens 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download zur Verfügung stellt („graue Flecken“), soweit innerhalb der nächsten drei Jahre die geplante Telekommunikationsinfrastruktur den Endkunden keine Datenrate von mehr als 500 Mbit/s zuverlässig im Download zur Verfügung stellen kann.

Die Unterstützung des Gigabitausbaus wird nach den abgeschlossenen Förderaufrufen im Jahr 2023 nunmehr gemäß der Gigabit-RL 2.0, deren überarbeitete Fassung im April 2024 veröffentlicht werden soll, fortgeführt.

Ab 15.04.2024 können gemäß Nr. 3.3. der Gigabit-RL 2.0 Anträge zur Förderung externer Beratungsleistungen gestellt werden. Geförderte Maßnahmen gemäß Nr. 3.3 im Sinne dieses Aufrufes sind Beratungsleistungen für den Gigabitausbau und entsprechende Ausbauprojekte im Hinblick auf die Förderung des Ausbaus von Gigabitinfrastrukturen. Die überarbeitete Fassung der Richtlinie wird die aktuell gültige Richtlinie ersetzen und damit auch zur künftigen Grundlage dieses Aufrufes.

Gebietskörperschaften, die bereits eine Bewilligung für eine Beratungsförderung gemäß Nr. 3.3 der Gigabit-RL vom 26.04.2021 erhielten, sind nicht antragsberechtigt.

Um die Zusammenarbeit zwischen Telekommunikationsunternehmen und Kommunen zu unterstützen (bspw. wettbewerbskonforme Kooperationsvereinbarungen, Beteiligung der Kommune an Vorvermarktung, Berücksichtigung alternativer Verlegemethoden) und den privatwirtschaftlichen Ausbau anzuregen, ist im Vorfeld einer Förderung von Infrastrukturprojekten das privatwirtschaftliche Ausbaupotenzial einer Kommune im Rahmen eines Gesprächs mit der Telekommunikationswirtschaft auszuloten.

Informationen zu Vorgaben zur Durchführung von Branchendialogen finden Sie hier.

Antragsteller haben die Vorgaben zu beachten und für die Verwendungsnachweisführung zu dokumentieren.

Nach Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31.03.2023 sind Gebiete nicht förderfähig, in denen bereits mindestens zwei NGA-Netze vorhanden sind („schwarze Flecken“) oder die mit mindestens einem FTTB/H-Netz ausgestattet sind oder die mit mindestens einem Kabelnetz mit mindestens dem Standard Docsis 3.1 ausgestattet sind oder die mit mindestens einem Kabelnetz mit dem Standard unterhalb von Docsis 3.1 ausgestattet sind, aber der Netzbetreiber eine Aufrüstung mindestens auf den Standard Docsis 3.1 innerhalb von zwölf Monaten ankündigt.

Ziel der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Ausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung zukunftsfähiger und konvergenter Gigabitnetze, die auch den künftigen Anforderungen der mobilen Gigabit-Gesellschaft gerecht werden. Die Gigabitnetze sollen zudem künftige Bedarfe von stationären und mobilen Anwendungen berücksichtigen, um den späteren Aufbau hierfür erforderlicher Anlagen (z.B. verdichtete Mobilfunkzellen) ohne größeren Aufwand realisieren zu können. 

Zur Feststellung der Förderwürdigkeit wird der Förderantrag nach Nummer 3.1 oder Nummer 3.2 der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31.03.2023 anhand eines Kriterienkataloges von der zuständigen Bewilligungsbehörde geprüft und bepunktet:

(1) „Nachholbedarf“: Hoher Anteil „weißer Flecken“

(2) „Synergienutzung“: Verbleibende Versorgungslücken nach bereits realisiertem oder zugesichertem marktwirtschaftlichem bzw. gefördertem Ausbau

(3) „Digitale Teilhabe im ländlichen Raum“: Einwohnerdichte

(4) „Interkommunale Zusammenarbeit“: Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

„Fast Lane Antrag“: Erhält ein Antrag eine bestimmte, im Aufruf jeweils festgelegte Mindestpunktzahl, erfolgt eine vorrangige Bewilligung im Rahmen der für jedes Land jährlich festgelegten Landesobergrenze. Aktuell liegt diese Mindestpunktzahl bei 300 Punkten.

„Regulärer Antrag“: Erhält ein Antrag die o.g. Mindestpunktzahl nicht, so wird dieser Antrag von der zuständigen Bewilligungsbehörde im Verhältnis zu anderen im jeweiligen Land bis zum Stichtag des jeweiligen Aufrufs eingereichten Anträgen anhand der erreichten Punktzahl gereiht. Die Bewilligung dieser Anträge erfolgt nachrangig zu den oben genannten Anträgen ebenfalls im Rahmen der – anteilig nach Anzahl der Förderaufrufe in einem Jahr aufgeteilten – Landesobergrenze.

Die Punktzahl für Gebietskörperschaften können potenzielle Antragsteller auf dem Onlineplattform des Projektträgers ermitteln lassen.

Zur zielgerichteten Verteilung der für die Bundesförderung verfügbaren Fördermittel und zur Sicherstellung einer angemessenen Infrastrukturförderung in jedem Land werden Landesobergrenzen eingeführt, die für 2023, wie folgt, festgesetzt wurden:

Für die Stadtstaaten ist eine gemeinsame Obergrenze von 75 Mio. Euro vorgesehen. Für die Flächenländer gilt jeweils ein Sockelbetrag von 100 Mio. Euro. Der Restbetrag wird auf die Flächenländer verteilt gemäß der Zahl der förderfähigen Anschlüsse jedes Landes in Bezug auf die Gesamtzahl aller förderfähigen Anschlüsse in Deutschland, d.h. der aktuelle Stand des Gigabitausbaus eines Landes ist ausschlaggebend.

Je nach Bundesmittelausstattung in den Folgejahren kann eine betragliche Anpassung notwendig werden.

Zur Ermittlung des Nachholbedarfes orientiert sich die Bundesregierung an dem Fortschritt des privatwirtschaftlichen Ausbaus, der bestehenden Versorgungslage und der Potenzialanalyse. Die Potenzialanalyse verfolgt das Ziel, einen eigenwirtschaftlichen und flächendeckenden Breitbandausbau ohne Förderung voranzutreiben. Die Potenzialanalyse ist ein Meilenstein der Gigabitstrategie und kann unter www.bmdv.bund.de abgerufen werden.

Der auf der Onlineplattform des Projektträgers integrierte Punktekompass dient zur Einschätzung der voraussichtlichen zu erreichenden Punktzahl Ihres Antrags auf Infrastrukturförderung im Jahr 2024.

Der Punktekompass …

• bietet eine Prognose über die Erfolgsaussicht des beabsichtigten Infrastrukturantrages,
• ist verpflichtend im Vorfeld zum Einstieg in die Infrastrukturförderung im Jahr 2024 von Kommunen zu verwenden.

Die Prognose des Punktekompasses ermöglicht es, frühzeitig abzuschätzen, wie erfolgversprechend ein Antrag im aktuellen Förderzeitraum sein könnte und unterstützt dabei, die Aufwände aller Beteiligten effizient zu gestalten und Arbeiten an sehr wahrscheinlich erfolglosen Anträgen zu vermeiden.

Sie möchten weitere Informationen zum Punktekompass erhalten oder benötigen eine Anleitung zur Nutzung des Punktekompasses? Dann werfen Sie einen Blick auf unsere Themenseite hierzu:

Zuwendungsempfänger ist die Gebietskörperschaft, in der das Projektgebiet liegt. Dazu zählen insbesondere Gemeinden bzw. Stadtstaaten sowie rechtlich selbständige Bezirke in Städten, Landkreise, kommunale Zweckverbände und andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder (z.B. Ämter) sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft.

Das Bestehen von Gemeindeverbänden muss durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden.